Im Rahmen des Monitorings der Einhaltung der Bedingungen der staatlichen Hilfe durch ein Aufsichtsorgan (im Sinne des Gesetzes über Finanzkontrolle) weisen wir auf die Pflicht hin, dass der Empfänger zusammen mit dem anschließenden Monitoringbericht für das Projekt auch die Erklärung über die Nutzung unterstützter Infrastruktur für wirtschaftliche Zwecke vorlegen muss.

In der Erklärung muss der Partner angeben, ob er die unterstützte Infrastruktur auch für wirtschaftliche Zwecke nutzt oder nicht, und wenn ja, wie hoch der Anteil an der jährlichen Kapazität der unterstützten Infrastruktur ist, zu dem sie für wirtschaftliche Zwecke genutzt wird.
Damit sich auf das Projekt/den Partner die Regeln der staatlichen Hilfe nicht beziehen, darf der Anteil wirtschaftlicher Tätigkeiten im Rahmen der Nutzung der Infrastruktur 20 % der gesamten jährlichen Kapazität nicht überschreiten.
Information für Empfänger über die Regeln der Nutzung von Infrastruktur

Die Erklärung über die Nutzung unterstützter Infrastruktur für wirtschaftliche Zwecke betrifft nicht die Partner, die im Rahmen des Hilfeschemas de minimis unterstützt werden.